Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Renovierung oder Betriebskosten). Die Courtage verteuert für Mieter die Wohnungskosten. Leider ist die Dienstleistung des Maklers, für die Mieter nicht immer vollständig ersichtlich. (...)

(...) Ein Nordstaat gefährdet nicht nur Hamburgische Interessen durch Zusammenlegung weiterer Landesbehörden, sondern schafft eine weitere "Supra-Instanz", die den Bürger unnötige Steuergelder kostet, zu kostspieligen Massenumzügen von Beamten führt und die Bürger noch politikverdrossener werden läßt. (...)

(...) Vor allem handelt es sich aber um eine Frage, die wir in der SPD als Gewissensentscheidung ansehen: Deshalb kann eine solche Frage nicht der Parteiprogrammatik unterstehen, sondern es muss jedem einzelnen Abgeordneten zustehen eine eigene Entscheidung zu treffen, die er mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Ich kann Ihnen derzeit leider keinen klaren Standpunkt meinerseits mitteilen. (...)

(...) viele Abgeordnete im Nds. Landtag haben gleichzeitig ein kommunales Mandat. Das traue ich mir auch zu. (...)

(...) Die PIN-Group ist ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg unter Beteiligung der 3 größten Verlagsgruppen Deutschlands, Axel Springer, Georg von Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe sowie einer Luxemburger Beteiligungsgesellschaft. Sinn und Zweck des Unternehmens ist, nach dem Ende des Postmonopols im Niedrigstlohnsektor zu profitieren. (...)

(...) Ferner haben wir in Niedersachsen eine freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst als Feldversuch eingeführt. Nordhorn gehört zu den Orten, die einen solchen Dienst haben. (...)