Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) in erster Linie an die personelle Ausstattung der kommunalen Ämter und deren interner Organisation. Die Bewilligung von Bauanträgen ist eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich hätte es aber ausgesprochen sinnvoll gefunden, wenn im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierung nicht hunderte von Beamte in die Frühpensionierung geschickt worden wären, sondern im Sinne der Abordnung oder Beleihung an die jeweiligen kommunalen Behörden verwiesen worden wären, die Personalnot haben. (...)

(...) 1. Gegenüber den 1-Euro-Jobs sind wir Grüne sehr skeptisch. Wir lehnen sie ab, wenn sie nicht mit einer beruflichen Qualifizierung verbunden sind. (...)

(...) Eine generelle Absenkung des Klassenteilers ist sehr teuer und kaum zu bezahlen. Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm dargestellt, dass wir überall dort, wo große Klassen durch zu große Lerngruppen zu Fesseln für eine gute individuelle Förderung werden, mit flexiblen Lösungen große Klassen verhindert werden. Sofort nach einer möglichen Regierungsbeteiligung werden wir dazu entsprechende Regelungen erarbeiten. (...)

(...) Deswegen hat die SPD entschieden, diese Form der Schulzeitverkürzung in der Sekundarstufe I nach dem Wahlsieg wieder zurück zu nehmen. Auch die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits im verkürzten Bildungsgang befinden, erhalten die Option, in eine normale Klasse zurück zu kehren. (...)

(...) Die "Online-Wache" ist ein besonderer Service der Niedersächsischen Polizei. Hier kann Alltagskriminalität, wie z.B.Fahrraddiebstahl, über das Internet unbürokratisch der Polizei angezeigt werden. Der Gang des Bürgers zur Polizeiwache erübrigt sich dadurch. (...)