(...) Mit Frage vom 23. Februar 2013 hatten Sie Bezug auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und Anstoß daran genommen, dass ich Informationen über den Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergegeben hätte. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage kann ich lediglich auf das derzeit laufende Wiederaufnahmeverfahren verweisen. Die von Ihnen angesprochene Thematik wird im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens durch das Landgericht Regensburg umfassend geprüft werden. (...)
(...) Entsprechenden Meinungen, wie sie beispielsweise (aber nicht nur) von der NPD vertreten werden, tritt man am besten mit Aufklärung und Argumenten entgegen, nicht mit Verboten. Da jedoch, wo sich solche Meinungen in Verbrechen oder Aufrufen zu Verbrechen äußern, muss ihnen mit allen Mitteln, die der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt, entgegengetreten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Rode ,