Frage an Joachim Herrmann von Vitalij N. bezüglich Recht
Herr Minister,
warum antworten Sie auf meine Frage mit einer Antwort, die mit der Frage nichts zu tun hat. Es scheint so, als wäre diese Antwort ausformuliert und pauschal verwendet worden, wann immer Fragen zu dem Themenkomplex gestellt wurden.
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_herrmann-512-11225--f372298.html#q372298
Ist das Ihre Art Probleme zu lösen und machen Sie auf die gleiche Weise Politik?
Von wem wurde diese Antwort formuliert, war es ein Anwalt oder ein PR-Berater bzw. wurden diese Personengruppen bei der Formulierung miteinbezogen?
Ihr Parteikollege fordert im Fall Hoeneß "Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen." Wie sehen Sie das Herr Minister, darf man das?
Sehr geehrter Herr Nikel,
Ihre über http://www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 27. April 2013 zum Thema “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Mit Frage vom 23. Februar 2013 hatten Sie Bezug auf die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung und Anstoß daran genommen, dass ich Informationen über den Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergegeben hätte.
In meiner Antwort vom 18. März 2013 hatte ich Sie informiert, worüber und im welchem Umfang ich im Bayer. Landtag zum Vorfall bei der PI München 21 am 20. Januar 2013 berichtet habe, und dass ich keine Informationen zum Gesundheitszustand des Opfers weitergegeben habe.
Sehr geehrter Herr N., Ihre Annahme, dass ich durch meine Berichterstattung im Bayer. Landtag möglicherweise versucht hätte, das Opfer diskreditieren zu wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Genau das Gegenteil ist der Fall! Ich habe nämlich auf weiter gehende Wertungen bzw. Details ausdrücklich verzichtet.
Mir kommt es darauf an, dass nichts vertuscht und mögliches Fehlverhalten umfassend aufgeklärt wird, ohne dass Vorverurteilungen Platz greifen. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die von Ihnen zitierte Äußerung von Herrn Ministerpräsident Seehofer.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen