(...) aus meiner Sicht ist die Partei "Die Linke" nicht linksextrem. Auch wenn ich wenn ich mit den politischen Zielen der Partei "Die Linke" nicht übereinstimme, verbietet sich aus meiner Sicht ein Vergleich mit der rechtsextremen NPD. Diese bekämpft gezielt viele der in Deutschland lebenden Menschen und den demokratischen Rechtsstaat. (...)
(...) Von einer Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn kann also nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Ein Mindestlohn schützt sowohl die Arbeitnehmer als auch Handwerksbetriebe und Mittelstand vor unseriösen Dumping-Angeboten. Es entsteht Wettbewerb um Qualität und herrscht nicht mehr Wettbewerb um den niedrigsten Lohn. (...)
(...) Konkret für Hamburg bedeutet das, dass wir uns für ein Modellprojekt Drugchecking einsetzen, damit Verunreinigungen und Fehldosierungen schneller erkannt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Weil,
Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt:
(...) eines von zahlreichen Mitteln zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität sein. Da es sich aber um ein ausgesprochen bürgerrechtssensibles Instrument handelt, ist in einem besonderen Maße neben der Frage der technischen Machbarkeit auch die Frage der Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit dieses Mittels zu klären. Sie finden auf meiner Homepage (insbesondere im Medienspiegel (...)
(...) Das Kohlekraftwerk auf der Ingelheinmer Aue ist der Tribut dafür, dass unter Rot-Grün der Ausstieg aus der Atomenergie (der ja auch von Ihnen vertreten wird) beschlossen worden ist. Es ist grundsätzlich falsch, dass deutschlandweit Kohlekraftwerke entstehen, anstatt einen großen Teil der Grundlast durch Atomenergie abzudecken. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass auch weiterhin in einem Energiemix Atomenergie aus sicheren deutschen Kraftwerken zur Verfügung steht, anstatt Atomstrom aus unsicheren Kraftwerken aus dem benachbarten Ausland zu importieren. (...)