(...) In meiner Antwort habe ich ausgeführt, dass man mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken sollte. Ich kann mich nicht erinnern, in irgendeiner Weise Tabak als gesünder als Cannabis dargestellt zu haben. (...)
(...) Wie von vielen Kritikern angeführt, fällt auch mir eine Differenzierung bei der Überwachung und hier einer unterschiedlichen Behandlungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Vergleich zu Ärzten und Rechtsanwälte, und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten in der Tat sehr schwer. (...)
(...) Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung stellt einen massiven Eingriff in das Datenschutzrecht, und eine große Verletzung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, dar, welches das Bundesverfassungsgericht nun vor über 25 Jahren herausgearbeitet hat. (...)
(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. (...)