(...) bitte gestatten Sie mir, mit einer Replik auf Ihre vorletzte Frage zu beginnen: Nein, bitte werden Sie nicht Nicht-Wähler. Es kann und darf meines Erachtens nicht die Lösung sein, dass offenbar engagierte und gut informierte Bürger wie sie auf ihr Wahlrecht verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
(...) Aus unserer Sicht muss das Ergebnis des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamten inhaltsgleich übertragen werden. Eine Ungleichbehandlung zwischen Tarifangestellten und Beamten lehnen wir ab. (...)
(...) Beide Systeme haben unterschiedliche Ansätze und Voraussetzungen. Auch unterliegt die Beamtenversorgung dem grundgesetzlich verankerten Alimentationsprinzip. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, seinen Beamten während des aktiven Dienstes, bei Krankheit und Dienstunfähigkeit und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst einen angemessenen Lebensunterhalt zu bezahlen. (...)