(...) Ihre Wortwahl des „in unsere sozialen Sicherungssysteme“ Einwanderns soll wohl auf möglichen Missbrauch von Freizügigkeitsrechten hindeuten. Selbst bei EU-Bürgern, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, dürfen wir nicht unterstellen, dass sie alle nur eingewandert sind um hier Leistungen zu erhalten. (...)
(...) der Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt uns ja hier in Deutschland und auch im Bundestag schon seit vielen Monaten. Doch anstatt die Fluchtursachen wie Kriege, Hunger und Armut wirksam zu bekämpfen, gibt es weiter deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen, erfüllt ein so reiches Land wie das unsrige noch immer nicht seine finanziellen Zusagen für die Entwicklungshilfe und trifft statt dessen höchst fragwürdige Deals mit dem autokratisch regierenden türkischen Staatspräsidenten Erdogan, um möglichst viele Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. (...) Genau diesem Zweck dient auch die immer weiter ausufernde Einstufung von zum Teil hochproblematischen Staaten als so genannte sichere Herkunftsländer. (...)
(...) Bei allen vereinbarten Maßnahmen liegt der Fokus darauf, den Zuzug der hier ankommenden Flüchtlinge in geregelte Bahnen zu lenken. Und hier gilt vor allem: Alle Maßnahmen werden nur wirkungsvoll umsetzbar sein, wenn es dem zuständigen Bundesinnenminister endlich gelingt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Dies ist notwendig, damit jene mit einer echten Bleibeperspektive schnellstmöglich auf die Landkreise und Kommunen verteilt und integriert werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Barth,
(...) Die Einsicht wächst, dass ein erfolgreicher Schutz der Schengen-Außengrenzen nur gemeinsam gelingen kann. Die Kosten nationaler Alleingänge wären hoch: Eine aktuelle Studie der Prognos AG kommt zum Ergebnis, dass die Wiedereinführung von nationalen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in den kommenden 10 Jahren für Deutschland einen Wohlstandsverlust von mindestens 77 Milliarden Euro bedeuten würde. Deutschland hat als wirtschaftlich stärkstes Land schon aus purem Eigeninteresse eine besondere Verantwortung, die europäische Staatengemeinschaft in dieser Krise nicht noch mehr auseinanderdriften zu lassen. (...)