Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Liberale wollen eine Außenpolitik, die zu Frieden und Freiheit in der Welt beiträgt. Den neuen Schwung in den Transatlantischen Beziehungen wollen wir für eine aktive Außenpolitik entschlossen nutzen. Dabei setzen wir konsequent auf Abrüstung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 28.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Sie haben Recht, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte ein Problem ist. Allerdings darf ein Justizminister Ermittlungen im Falle des Verdachts von Straftaten nicht ausschließen. (...)

Portrait von Johanna Voß
Antwort 24.09.2009 von Johanna Voß Die Linke

(...) Die DDR war eine verbrecherische Diktatur, die ähnlich wie der Kommunismus in der UdSSR mit hohen Idealen gestartet war aber durch die Verlockung von Macht und damit den typisch menschlichen Schwächen gescheitert ist. Es war eine Diktatur, die den Sozialismus vor sich her getragen hat. (...)