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(...) Ihre zweite Frage zielt auf den Zeitpunkt der Anpassung der Ost- an die Westrenten ab. Wie auch in meiner vorherigen Antwort muss ich leider sagen: das Wann ist gänzlich ungewiss. (...)

Sehr geehrter Herr Hake,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) Wir wollen die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung machen. Auch Selbstständige sollen in sie einbezogen werden. (...)

(...) Der Krankenversicherungsbeitrag höher Verdienender findet durch die jährlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasste Beitragsbemessungsgrenze (2009: 3.675 Euro monatlich) seine Begrenzung. Eine erhebliche Erhöhung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze könnte dazu führen, dass der Wert der in Anspruch genommenen Leistung ggf. nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe der Beitragsleistung stehen würde. (...)

Sehr geehrter Herr Dammann,

(...) Mit der Beschränkung des in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherbaren Arbeitsentgelts komme der Beitragsbemessungsgrenze noch eine weitere wichtige Funktion als „Leistungsbemessungsgrenze“ zu. Sie erhalte den Renten grundsätzlich ihre existenzsichernde Funktion und gewährleiste zugleich die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)