Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir sollten so lange an den Sanktionen festhalten, bis wir gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten zum Schluss kommen, dass sie ihren Zweck erfüllen.

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgerondetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Die Sanktionen gegen China sollten erreichen, dass die Uiguren besser behandelt werden. Das ist nicht eingetreten. Die Sanktionen gegen Russland sollten erreichen, dass Russland den Krieg beendet. Das ist ebenfalls nicht eingetreten.

Zu dem Transport von zivilen Gütern per Bahn hält die EU-Kommission in ihrer sogenannten Guidance - nach übereinstimmenden Medien-Informationen - fest, dass diese nur in den bislang üblichen Mengen befördert werden dürfen. Dazu soll es auch weiterhin zielgerichtete und effektive Kontrollen geben.