(...) Eine Speicherungspflicht für diejenigen Internetprotokolladressen, die der Teilnehmer aufruft, ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf, in dem Sie dies im Einzelnen nachlesen können, liegt bereits als Bundestagsdrucksache 16/5846 vor. (...)
(...) Ich schaue zwar über den Horizont deutscher oder europäischer Grenzen hinweg auch in andere Länder, aber ich überlege sehr genau, was ich für positiv und im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes liegend halte. Waffenbesitz für jeden zählt nicht dazu. (...)
Sehr geehrter Herr Neubert,
Sehr geehrte Frau Wacht,
