Sehr geehrter Herr Hene,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in meinen Reden vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober und 16. Dezember grundsätzliche Ausführungen zur Lage der EU gemacht.
(...) Wie Sie selber schreiben, habe Sie meine Position zu CETA und TTIP per E-Mail bereits ausführlich dargestellt erhalten. (...) - Internationale Handelsabkommen geben der Globalisierung Regeln und sind für unsere exportorientierte Wirtschaft wichtig. (...)
(...) In dem von Ihnen zitierten Video nennt der Kabarettist Urban Priol beispielsweise die Problematik Europäischer Export-Subventionen und die sogenannte "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten, gerne möchte ich dazu Stellung beziehen. (...) Zum Thema "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten: (...) Das Europäische Parlament hat sich bereits 2014 eindeutig gegen "Lebensmittel-Zockerei" an Finanzmärkten ausgesprochen und eine scharfe Regulierung der Finanzmärkte besiegelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall von Ahmed Said. Da heute die Berufungsverhandlung zum Schnellverfahren vom 13. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache. (...)