Antwort 03.06.2013 von Axel Schäfer SPD
(...) Wir sind uns darüber bewusst, dass Bestandsdatenauskunft zum Handwerkszeug der Polizei gehört. Aber wir sind uns auch über die Tiefe des Eingriffs im Klaren. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Frithjof Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Marion Junge Die Linke
Antwort 10.04.2013 von Frank Tempel Die Linke
(...) Meine Motivation zur Verbesserung der Sicherheit auch bei legalen Waffen beruht auf diversen Erfahrungen als Polizeibeamter. Fast alle größeren Amokläufe sind mit legalen Waffen ausgeführt worden. (...)
Antwort ausstehend von Benjamin Karabinski FDP
Antwort 30.05.2013 von Rainer Brüderle FDP
(...) Zu Ihrer Frage nach einem Verbot der NPD darf ich daran erinnern, dass ein Verbotsverfahren bereits 2003 gescheitert war. Ein nochmaliges Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre nicht unwahrscheinlich. (...)