Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Grund war eine zeitliche Überschneidung mit einem wichtigen Termin in meinem Wahlkreis: als Kreisvorsitzende Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigungpräsidentin des MIT-Landesdelegiertentages in Stade. Da dies für die Region ein wichtiges Ereignis war und ich maßgeblich dafür verantwortlich war, den Landesdelegiertentag nach Stade zu holen, halte ich mein entschuldigtes Fehlen an der Abstimmung zum Emissionshandel an der Stelle für vertretbar. (...)

(...) die Demokratie lebt von der Mitwirkung ihrer Bürger. Dazu gehört auch der friedliche Protest. Er ist eine Form der politischen Äußerung, und das Demonstrationsrecht ist ein fundamentales Recht der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Leider hatten CDU und FDP es geschafft, von ihrer SED-Vergangenheit abzulenken. Die Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen und Tillich in Sachsen waren in den SED-Blockparteien. (...)

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)

(...) Wer möchte schon gerne seine Privatangelegenheiten öffentlich ausgetragen sehen. In der Sache an sich kann ich jedoch nicht erkennen, worin eine Diskriminierung von Seiten des Ordnungsamtes Ihrer Person bestehen soll. Es ist mir auch nicht ersichtlich, warum Sie die Regelungen zur Straßenreinigungspflicht als ungerecht empfinden. (...)