Antwort 14.11.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) 12 GG wie folgt dar. Die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB II verstößt nicht gegen das Verbot von Arbeitszwang nach Art. 12 Absatz 2 GG. (...)
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Antwort 20.07.2015 von Ralf Stegner SPD
Sehr geehrter Herr Ultes,
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 05.12.2014 von Svenja Stadler SPD
(...) Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Ich habe nicht gegen meine Überzeugung für das Rentenpaket gestimmt, sondern nach Abwägung der je zu erwartenden negativen und positiven Konsequenzen aus einer Zustimmung bzw. Ablehnung. (...)
Antwort 29.10.2014 von Udo Schiefner SPD
(...) Verstehen Sie mich nicht falsch, kriminelles Handeln muss verfolgt und Sozialbetrug bekämpft werden. Auf den Zug skandalisierender Übertreibung sollten wir aber nicht aufspringen. Damit würden wir dem Frieden in unserer Gesellschaft einen Bärendienst erweisen. (...)
Antwort 27.10.2014 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schneider,