(...) Die Union bestand auf Finanzierung aus Beiträgen bis 2018. Die Kritik ist an sich also zutreffend, trifft aber mit der SPD den Falschen. 2017 besteht mit den Bundestagswahlen die Möglichkeit, die Sache zu ändern! (...)
(...) Wie es auch immer mit den verschiedenen Klauseln aussieht. Wir treten dafür ein, dass endlich die Betroffenen auf gleicher Augenhöhe mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin des Jobcenters sprechen können. Deshalb fordern wir z. (...)
(...) Wie Sie sagten, werden perspektivisch immer mehr Beitragszahler immer mehr Rentner mit versorgen müssen – Rentner, die zu ihrer Zeit die für sie geltenden Beiträge entrichtet haben, um die damaligen Rentner zu versorgen. Angesichts des demografischen Wandels finde ich es daher umso wichtiger, diejenigen wertzudiejenigen wertzuschätzender großziehen und großgezogen haben und dafür nicht selten auf eigene (höhere) Renten verzichten, indem sie nicht oder nur reduziert erwerbstätig waren. Ein zentrales Bemühen der Bundesregierung ist daher, heutigen Eltern so viele Wege wie möglich aufzuzeigen und zu erleichtern, wie sie Familie und Beruf gut vereinbaren können – gerade auch in dem Wissen, dass auch ihre kleinen Kinder gut betreut sind. (...)
(...) der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens wird innerhalb der grünen Bundestagsfraktion intensiv diskutiert. Wir Grüne setzen Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Bundestag einVor- und Nachteile sowie die Auswirkungen eines bedinungslosen Grundeinkommens im Detail zu erörtern. Eine solch tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Thema im Bundestag scheiterte bislang jedoch am Widerstand der CDU/CSU- und SPD-Fraktionen (für die Einrichtung von Enquete-Kommissionen sind ein Viertel der Stimmen des Bundestages). (...)
(...) Als Wahlkreis-Abgeordnete sehe ich es als meine Aufgabe, Hinweisen auf Missstände innerhalb meines Wahlkreises nachzugehen. Was die Arbeit des Sozialamtes angeht, kann ich mich teilweise auf meine Erfahrungen als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Sozialrecht stützen. Darüber hinaus bin ich natürlich auf die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen, denen ich gerne nachgehe, dabei versuche ich selbstverständlich auch zu vermitteln. (...)
(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)