(...) Zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen sind bekannt. Mir wurde seitens der Bundesregierung versichert, dass Deutschland im EU-Rahmen dafür wirbt, sämtliche Fälle von inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiere die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung. (...)
(...) Diese stützt sich unter anderem auf Maßnahmen zur Unterbrechung der Finanzströme von IS und zur Beendigung des Zustroms ausländischer Kämpfer in die Konfliktregion sowie Projekte zur Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete. Im Zentrum steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt. Hierzu müssen die mit allen internationalen und regionalen Akteuren begonnenen Gespräche fortgesetzt werden („Wiener Prozess“). (...)
(...) Waffenhandel: Mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, das ist das Ziel der Bundesregierung. Deutschland handhabt den Export von Rüstungsgütern bewusst restriktiv und erteilt Genehmigungen erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls. (...)
(...) Seit Mitte April 2015 können darüber hinaus die Vertreter der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die US-Verhandlungspositionen zu TTIP einsehen. Die Bundesregierung hat sich des Weiteren mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Einsicht in die Verhandlungsdokumente und damit die Position der USA zum TTIP erhalten. Dies ist inzwischen seit dem 1. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, die ich gerne beantworte. Wie bei allen Verhandlungen geht es auch beim geplanten Freihandelsabkommen darum, die richtige Balance zwischen vertraulicher Verhandlungsführung und Transparenz zu finden. (...)
