Frage an Gabriela Heinrich von Fagr E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
der ägyptische und in Deutschland lebende Chirurg Ahmed Said wurde in Kairo verhaftet verhört und zwei Jahren Haft verurteilt. Auch in deutschen Medien und in der Pressekonferenz vom 14.12 wurde sein Fall bereits publiziert.
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gericht-verurteilt-ahmed-said-zu-zwei-jahren-haft-13977973.html
http://www.jungundnaiv.de/2015/12/14/bundesregierung-fuer-desinteressierte-bpk-vom-14-dezember-2015/
Herr Said wurde seit ca. als einer Woche in ein weiteres Gefängnis transportiert wurde, das für besonders menschenunwürdige Bedingungen bekannt ist. Er wurde dort in eine "disciplinary cell" überbracht. Des Weiteren wurde Herr Said zwei Tage lang gefoltert. Ob er auch weiterhin Folter erleiden muss, ist unbekannt, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Daher befindet sich Herr Ahmed Said in einem gänzlichen Hungerstreik.
Wir bitten Sie, angesichts der sehr ernsten Lage alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Herrn Said behilflich zu sein.
Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Ich sehe es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren findet am 30.12.2015 statt.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Parlamentarier zu Verfügung, den Fall des Chirurgen Ahmed Said im Bundestag zu tangieren und sich diplomatisch einzusetzen, für seine Freilassung?
mfG
Fagr Eladly
Sehr geehrter Herr Eladly,
vielen Dank für Ihr Engagement für den ägyptischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Said. Bereits Ende letzen Jahres hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Informationen ihr vorliegen. Gestatten Sie mir, die mittlerweile eingetroffenen Informationen der Bundesregierung wie folgt zusammenzufassen:
- Nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten haben Kenntnis von der Verhaftung Dr. Ahmed Saids und beobachten mit Sorge den Fortgang der Verhandlungen. Insbesondere ist geplant, dass ein Vertreter der Deutschen Botschaft an der bevorstehenden Berufungsverhandlung teilnimmt.
- Die Verhaftung Dr. Ahmed Saids ist leider kein Einzelfall. Zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen sind bekannt. Mir wurde seitens der Bundesregierung versichert, dass Deutschland im EU-Rahmen dafür wirbt, sämtliche Fälle von inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiere die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung. Uns MenschenrechtspolitikerInnen muss es darum gehen, möglichst viel Öffentlichkeit herzustellen, wenn es um Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnnen geht. Zu diesem Thema hat die Koalition vor kurzem einen Antrag verabschiedet. Während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin im Juni 2015 habe ich in einer öffentlichen Erklärung die Kanzlerin aufgefordert, ihm gegenüber die Wahrung der Menschenrechte in seinem Land einzufordern. Als jüngst der ägyptische Außenminister in Berlin war, habe ich in einer Pressemitteilung auf Dr. Ahmed Said aufmerksam gemacht. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten und für die Freilassung von Dr. Ahmed Said einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.