(...) Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, mit dem Artikelgesetz eine versorgungsrechtliche Schlechterstellung für aktuell rund 3.000 geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten zu beseitigen. Mit dieser Position haben wir uns in der letzten großen Koalition nicht durchsetzen können. (...)
(...) Bei Ihrer Ansicht zu den Diätenerhöhungen gehe ich d´accord: Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Diätenerhöhungen stets abgelehnt. Und im Bund wurden die Diäten erst erhöht, als die FDP nicht mehr vertreten war: Wir hätten das abgelehnt - genauso wie im Landtag NRW: http://m.rp-online.de/nrw/landespolitik/diaeten-steigen-um-500-auf-10726-euro-aid-1.2704642 . (...)
(...) Im Jahr 2014 hat die neue Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart: „Schließlich werden wir die hessischen Standards bei der Gewährung von Beihilfe anpassen.“ Die konkrete Umsetzung dieser Anpassung der Hessischen Beihilfeverordnung wird in den nächsten Wochen erarbeitet und soll zum 1.1.2015 gelten. Dann kann ich Ihnen auch auf die konkrete Anfrage zur Hörgeräteversorgung antworten. (...)
(...) Sie müssten aber kein Verlierer sein. Aber mit den Linken verliert ganz Deutschland. (...)
(...) Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu diesem Thema. Er wies darauf hin, dass, während in vielen Ländern ein Viertel aller Lebensmittel im Müll landen, weltweit jeder achte Mensch abends hungrig schlafen gehen müsse. Die Entwicklung ganzer Gesellschaften hänge von einer guten Ernährungssituation ab. (...)
(...) Jetzt geht es darum, unsere sozialdemokratischen Kernthemen für die Zukunft zu definieren, die uns klar von den anderen Parteien unterscheiden. Für mich sind das erstens ganz klar die Gerechtigkeitsthemen, vor allem was soziale Sicherung betrifft (Bildung, Arbeit, Rente, Aufstieg), zweitens der konsequente Einsatz für eine sozialdemokratische Friedens- und Entspannungspolitik, und drittens, eine modernen Gesellschaftspolitik, die für mich moderne Familienpolitik, konsequente Gleichstellungspolitik und eben auch echte Integrationspolitik umfasst. (...)