Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gibt es eine Mehrheit - hervorragend. Wenn nicht, finde ich es richtig, dass bei Gewissensentscheidungen wir als Abgeordnete nicht an die Mehrheitsmeinung der Fraktion gebunden sind (wie z.B. bei Abstimmungen über militärische Einsätze der Bundeswehr), bei allen anderen Abstimmungen entscheidet dann die Mehrheit in der Fraktion auch die Abstimmung im Plenum. (...)

Sehr geehrter Herr Borz,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.

(...) Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. (...)

(...) Jede/jeder kann in unserer Partei Mitglied werden, die/der unsere Ziele, Beschlüsse und die Satzung anerkennt. In einer pluralistischen Partei sind verschiedene, natürlich auch kritische Meinungen sinnvoll und notwendig. Aber auch in einer pluralistischen Partei, müssen demokratische Beschlüsse akzeptiert werden. (...)

(...) Diesen Wettlauf anzunehmen ist meiner Meinung nach richtig und einen generellen Verzicht auf Online-Durchsuchungen, nur weil einzelne Täter diesen vorbeugen können, ist keine Alternative. (...)