(...) Bezogen auf Ihre Frage verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Hofmeister. Abschließend möchte ich auf Ihren letzten Satz mit Ihrer Anspielung auf Diäten sagen, dass ich in meiner ganzen politischen Laufbahn nicht ein einziges Mal meine politischen Ziele und Ideale den persönlichen materiellen Vorteilen geopfert habe. Eher das Gegenteil ist der Fall. (...)
(...) Eine Online-Durchsuchung ist eine neuartige Ermittlungsmethode, die bislang in Deutschland vier Mal beantragt und drei Mal angeordnet wurde. Dabei wird einem Verdächtigen ein Programm zugeleitet, das es Behörden wie dem BKA erlaubt, die Festplatte des Beschuldigten zu durchsuchen, die Webcam oder das Mikrofon zu aktivieren, Daten zu kopieren und zu übermitteln. Bei der Online-Durchsuchung handelt es sich um eine verdeckte Ermittlungsmaßnahme. (...)
(...) Mit dem von mir benutzten Begriff der „Rattenfänger“ beabsichtigte ich nicht, die Wähler der Linkspartei als Ratten zu bezeichnen. Vielmehr bezieht sich dieser Begriff auf das Märchen des Rattenfängers von Hameln, das Ihnen sicherlich bekannt ist. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidberger,
(...) Es ist erschreckend wie professionell organisiert und gesellschaftlich verankert, vor allem auch in Sachsen-Anhalt, diese rechtsextremistische Partei ist. Wir müssen den Kampf gegen rechtsextremes Gedankengut auf allen Wegen führen. Wichtig ist, dass die Menschen begreifen, dass Neonazis in den Parlamenten nichts verloren haben. (...)
(...) Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und hier eine Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)