(...) Aufgrund der Pflichtmitgliedschaft ist es den Kammern möglich und sind sie gezwungen, die Auffassung aller kaufmännischen Kreise gegeneinander abzuwägen. (...) Alles in allem bleibt meine Auffassung: Das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft halte ich für zeitgemäß. (...)
(...) Ich selbst stehe diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber. Wir haben gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen und ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses nun zu ändern. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion bei Maßnahmen zu Abwehr von Terrorismus nicht die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verliert. (...)
(...) Sicherlich ist ein Problem für mich bei dieser Beantwortung das gleiche, was Sie veranlasst, in Bezug auf das Thema Onlinedurchsuchungen so voller Sorge zu sein: es handelt sich um einen sehr unscharfen, schwer fassbaren Bereich. Aber umso mehr ist es doch wichtig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Durchsuchung präzise umreißt. (...)
(...) Auch mich verwundert es teilweise, wie neben Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Kanzleien usw. noch eine gute Arbeit als Parlamentarier oder Parlamentarierin möglich sein soll. Wie dies zu vereinbaren ist, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)
(...) Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gibt es übrigens nicht nur für Empfänger von Bafög, ALG II oder Grundsicherung. Über so genannte Härtefallregen können unter Umständen auch Menschen, die kein eigenes Einkommen haben aber trotzdem keine staatlichen Leistungen beziehen, von der Gebührenpflicht befreit werden. (...)