(...) beantragt. Auch dies ist ein sehr wichtiges Mittel der Kontrolle, das die Fraktionen nutzen können, wenn die Bundesregierung anscheinend nicht bereit ist, für ausreichend Aufklärung und Transparenz eines Sachverhaltes zu sorgen. (...)
(...) Selbst die Regierungsfraktionen ändern diese Gesetzentwürfe häufig. Ich stimme Ihnen zu, dass die Nähe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen trotzdem oft so groß ist, dass diese Fraktionen oft nur als Anhängsel der Regierung erscheinen. Daher haben wir versucht, auch in Zeiten der ganz großen Koalition mehr Rechte und auch Ressourcen für die Opposition für unsere Arbeit zu erreichen, was uns nur teilweise gelungen ist. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ein Lobbyregister wäre durchaus möglich. Allerdings ist auch heute bereits bekannt, wer Hausausweise für den Deutschen Bundestag hat. (...)
(...) Außerdem beziehen Sie sich auf Dokumente, die bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht den aktuellen Stand der Verhandlungen aufgezeigt haben. Die ganze Diskussion zeigt wieder deutlich, dass einige Freihandelsgegner verzweifelt versuchen, TTIP zu diskreditieren. Obwohl der internationale Handel das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit ein wesentlicher Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit ist. (...)
