Frage an Joachim Herrmann von klaus l. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Überschrift paßt zwar nicht aber ich habe keine paßendere gefunden:
1)Immer wieder droht Herr Seehoder mit einem eigenenen Wahlkampf.Frage: Warum macht er es nicht?
2) Herr Dobrindt gibt Frau Merkel die Schuld am Aufschwung der AfD.
Frage: Wann wird den die von Herrn D großspurig angekündigte Maud eingeführt.
Immer nur drohen und ankündigen bringt nur Verdruß und ist ielleicht auch ein Teil der Schuld am Aufschwung der AfD
Ich bin übrigens seid dem Juni 2014 Neubürger dieser Stadt.
Mit Freundlichen Grüßen
Klaus Loske
Sehr geehrter Herr Loske,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Wahlkampf und zur Pkw-Maut. Entscheidungen für den Bundestagswahlkampf stehen jetzt noch nicht an. Sie müssen zunächst ausführlich in den zuständigen Parteigremien beraten und dort entschieden werden.
Zur zweiten Frage nach der Einführung der Pkw-Maut kann ich Folgendes mitteilen: Die Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit denen eine Pkw-Maut eingeführt und die Kompensation für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge über eine Senkung der Kfz-Steuer geregelt werden, wurden am 11. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass die Gesetze zweifach diskriminieren: Zum einen werden deutsche Nutzer – und ausschließlich diese – von der Straßennutzungsgebühr befreit, weil ihre Kfz-Steuer genau um den Betrag der Gebühr gesenkt wird. Deutsche Autofahrer würden dadurch ungerechtfertigt bevorzugt. Zum anderen sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer. Ausländische Nutzer würden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt. Aus diesem Grund hat die Kommission am 18. Juni 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Umsetzung der Pkw-Maut ist deshalb bis zum Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens vom zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich bin mir sicher, dass die im Ermittlungsverfahren beteiligten Dienststellen der Bayerischen Polizei, in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, entschieden alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um den Sachverhalt aufzuklären und Tatverdächtige zu ermitteln
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage an das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu wenden. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat ist für Fragen rund um die Besoldung von Beamten zuständig.
Erhöhungen der Besoldung wirken sich daher entsprechend auch bei Versorgungsberechtigten nach dem jeweiligen Ruhegehaltssatz bzw. bei Hinterbliebenen nach deren Anteilssatz aus. Nichts Anderes kann für Einmalzahlungen an Versorgungsberechtigte wie z. B. die Inflationsausgleichszahlungen gelten.
Grund für diese Haltung ist, dass die Forderungen der SPD bereits seit Längerem der Planung der Staatsregierung entsprechen und ein entsprechender Antrag daher nicht notwendig ist.