Antwort 05.11.2016 von Uwe Feiler CDU
Sehr geehrter Herr Giebel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.06.2016 von Bernhard Daldrup SPD
(...) Wir wollen, dass Arbeit in unserer Gesellschaft eine höhere Wertschätzung genießt. Die Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem progressiven Steuertarif wäre ein konsequenter Schritt in diese Richtung. (...)
Antwort ausstehend von Roland Claus Die Linke
Antwort 25.05.2016 von Lothar Binding SPD
(...) Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Abgeltungsteuer wieder abgeschafft wird und für Kapitalerträge in Zukunft wieder der persönliche Einkommensteuersatz gilt. Wir bevorzugen damit ein synthetisches Steuersystem, also die gleiche Besteuerung aller Einkünfte. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag hätte das den Vorteil, dass der Einkommensteuertarif dann auch progressiv auf alle Kapitalerträge wirken würde. (...)
Antwort 22.07.2016 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Hier verstößt diese Steuer dann unter Umständen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip sowie gegen die Gleichbehandlung. Ob die Vervierfachung des Sparer-Pauschbetrags dieses Problem lösen kann, bleibt aus unserer Sicht zumindest fraglich, da es immer auch auf das (weitere) individuelle Einkommen der Steuerpflichtigen ankommen wird. (...)
Antwort 17.05.2016 von Ingrid Arndt-Brauer SPD
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte war Bestandteil des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 der SPD. Dort hieß es: (...)