(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Sie haben das Statement von Herrn Beck richtig zitiert: "Mein Arzt rät mir allenfalls stundenweise die Arbeit wieder aufzunehmen", weshalb Herr Beck auch stundenweise seine Arbeit wieder aufnehmen konnte, wie von Ihnen beschrieben. Im weiteren verweisen wir aus unsere Antwort vom 14.04.2016 an Frau Rogall. (...)
(...) Dieses Abkommen ist inzwischen fast 20 Jahre in Kraft. Negative Folgen für die deutschen Dienstleistungsmärkte sind nicht erkennbar geworden, gleichzeitig haben die deutschen Anbieter neue Märkte im Ausland erschlossen. Seit dem Jahr 2001 wird im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde auch über eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor verhandelt. (...)
(...) Wichtig ist, dass kein Teilnehmer der TiSA-Verhandlungen dazu verpflichtet wird, den gesamten Dienstleistungsmarkt zu öffnen. TiSA führt demnach nicht zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das veröffentlichte Verhandlungsangebot der EU schließt diese Verpflichtung ebenfalls kategorisch aus ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf ). (...)
(...) Die Landesgruppe der MdB der LINKEN in Bayern plant im Sommer mehrere Veranstaltungen/Aktionen zu dem Thema, um das bayerische Volksbegehren gegen CETA und TTIP zu unterstützen. Am 16.7. (...)
(...) Richtig ist zwar, dass es in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes grundsätzlich verschiedene Ansätze in der EU und den USA gibt, doch Deutschland steht dafür ein, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden und die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften erhalten bleiben. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ändert. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite der EU-Kommission zum Thema TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm oder auf unserer CDU-TTIP-Seite: https://www.cdu.de/ttip/mythen/ (...)