Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniela P. • 31.01.2025
Ihre Partei hat am 20.01.25 mit der AFD für den "5 Punkte Plan" zur Migration gestimmt. Frau Merkel bezeichnet das heute als falsch. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Frage von Daniela P. • 31.01.2025
Die FDP hat am 29.01. mit CDU und AFD für den "5 Punkte Plan" gestimmt. Wie hätten Sie sich da positioniert?
Portrait von Joachim vom Berg
Antwort ausstehend von Joachim vom Berg FDP
Frage von Christine N. • 31.01.2025
Sie nennen sich selbst Europäer und nannten die aktuellen Grenzkontrollen Symbolpolitik. Wie können sie dies mit der Zustimmung zu dem jüngst eingebrachten Antrag vereinbaren, in dem gegen geltendes Europarecht verstoßen werden soll?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Till S. • 30.01.2025
Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie Sie dies in Verhältnis bringen zum Schengenraum und dem Grundgesetz.
Portrait von Björn Simon
Antwort 31.01.2025 von Björn Simon CDU

Die Unionsfraktion hat die Initiative für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit, für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration übernommen.

Frage von Till S. • 30.01.2025
Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, wie Sie dies in Verhältnis bringen zum Schengenraum und dem Grundgesetz.
Günter Krings, 2025
Antwort 06.02.2025 von Günter Krings CDU

Daher sieht unser Antrag die Fortführung der schon längst eingeführten Grenzkontrollen vor und deren Verbindung von Zurückweisungen für Personen ohne Einreiserecht.

Frage von Till S. • 30.01.2025
Sie haben gestern für den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion gestimmt. Bitte erläutern Sie, welche konkreten Vorteile Sie in der Umsetzung dieses Antrags erkennen.
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 03.02.2025 von Axel Knoerig CDU

Ich habe beiden Entschließungsanträgen der CDU zugestimmt, weil sie eine dringend notwendige Wende in der Migrationspolitik von der Bundesregierung fordern – eine Forderung, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren konsequent verfolgt.