Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
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Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Antwort 25.09.2025 von Stefan Rouenhoff CDU
Vor dem Hintergrund des massiven Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober 2023 – bei dem 1200 Menschen, darunter auch Kinder und Zivilisten, brutal ermordet wurden – hat Israel das Recht, sich gegen anhaltende Angriffe auf seine Bevölkerung auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen.
Antwort 26.03.2025 von Kai Whittaker CDU
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten
Antwort 29.04.2025 von Ralf Stegner SPD
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU