(...) Nach den bisher bekannten Umständen klingt das für mich überaus abwegig. Dass ausgerechnet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen Journalisten, die Missstände aufdecken, in Anschlag gebracht wird, finde ich nicht nachvollziehbar. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.12.2018 von Katja Kipping Die Linke
Antwort 18.01.2019 von Andrea Nahles SPD
(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
Antwort ausstehend von Erich Irlstorfer CSU
Antwort 20.12.2018 von Uli Grötsch SPD
(...) Fakt ist, dass mit dem Cum-Ex-System und dem Cum-Cum-System 11 EU-Staaten über 55 Mrd. (...) Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, der sowohl das behördliche Handeln als auch die Rolle der privaten Marktteilnehmer eingehend beleuchtet hat. (...) Ohne Whistleblower wäre der Skandal nie aufgedeckt worden. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Moll SPD
Antwort 15.01.2019 von Rudolf Henke CDU
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Quellenschutz im Journalismus. (...)