Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heribert Hirte
Antwort 05.01.2015 von Heribert Hirte CDU

(...) Vor diesen Hintergründen war das Bonotel die bestmögliche Lösung den Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. (...) Jedoch ist es essentiell, dass die EU - also auch wir als Mitgliedsstaat - so schnell wie möglich eine einheitliche Flüchtlingspolitik auf den Weg bringen, die die Probleme im Kern angeht. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 22.09.2014 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ja, natürlich wäre es möglich, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundestag gäbe. Eine solche Mehrheit hat die Bundestagswahl leider nicht ergeben, die SPD konnte in den Koalitionsverhandlungen zwar mehr Geld u.a. (...)