Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Scheer
Antwort 20.07.2007 von Hermann Scheer SPD

(...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)

Portrait von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Antwort 30.07.2007 von Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD

(...) Sowohl für mich persönlich als auch für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Korruption und Bestechung einen hohen Stellenwert. Das Strafrecht in diesem Punkt zu verschärfen ist uns ein wichtiges Anliegen. (...)