Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ziel ist es vielmehr, bei dem erhärteten Verdacht auf schwere Verbrechen, wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Menschenhandel den Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Den Eingriff in die Privatsphäre, den Online-Durchsuchungen zweifelsohne darstellen, halte ich in den oben genannten Fällen für mehr als gerechtfertigt. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung könnte man sich an bereits bestehenden Vorschriften, wie der Wohnraum- oder Telefonüberwachung orientieren. (...)

(...) Das ist aber nicht der Fall. Im Gegenteil: es zeigt sich lediglich, dass die Union – abgesehen von dem zweifelhaften Wunsch, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands grundlegend umzubauen – keine Konzepte hat, die sowohl der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus als auch dem Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gerecht werden. Die Möglichkeit der gezielten Tötung in Deutschland, des breiten Einsatzes der Bundeswehr im Innern, Kommunikationsverbote für Verdächtige wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Damit Sie sich ein besseres Bild machen können, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Besuchergruppen im Jahr 2007 geben. Bisher haben sich über mein Büro 2.546 Besucher für einen Besuch im Deutschen Bundestag angemeldet, von denen 1.521 im Bundestag gewesen sind. (...)

(...) Der Zugriff auf private Rechner kann ein wichtiges Instrument bei Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie zum Beispiel dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität sein. Der staatliche Zugriff auf Daten muss aber auf schwere Kriminalität beschränkt bleiben. (...)

(...) Leider ist es aber so, dass gerade die schwersten Verbrechen - beispielsweise im Bereich der Kinderpornographie aber gerade auch im Bereich des Terrorismus - heute vornehmlich über Internetkontakte vorbereitet und durchgeführt werden. Gerade Terroristen nutzen das Internet als Kommunikationsmittel und als Instrument zur Radikalisierung und Rekrutierung. (...)

(...) Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. (...)