Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhold Sendker
Antwort 27.08.2009 von Reinhold Sendker CDU

(...) Uns geht es darum, den Kampf gegen Kinderpornographie auf allen Verbreitungswegen zu führen. Das Internet ist ein zunehmend bedeutend werdender Weg, also müssen wir hier dringend handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen. (...)

Portrait von Florian Toncar
Antwort 28.08.2009 von Florian Toncar FDP

(...) Die Todesstrafe ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschafft. Die Ablehnung der Todesstrafe als grausamer und unmenschlicher Bestrafung spiegelt eine von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geteilte Grundüberzeugung wider. Ferner zählt die Abschaffung der Todesstrafe zu den essentiellen Aufnahmekriterien für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 28.08.2009 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.08.2009 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Wenn sich Petenten aus meinem Wahlkreis schriftlich und direkt an mich wenden und mir mitteilen, dass Sie in einer konkreten Angelegenheit keine Auskünfte durch das besagte Ministerium erhalten, stehe ich gern helfend zur Seite und bemühe mich um Klärung der Sachlage. (...)