Antwort 29.06.2007 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Proft,
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr e-mail-Schreiben vom 27.06.2007.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.07.2007 von Daniela Ludwig CSU
(...) mangels Rechtsgrundlage ist der Ausschluss eines Mitgliedsstaates aus der EU nicht möglich. Die Gemeinschaftsverträge der EU enthalten keine Bestimmungen über den Ausschluss eines Mitgliedsstaates. (...)
Antwort ausstehend von Horst Friedrich FDP
Antwort 23.01.2008 von Hartmut Koschyk CSU
(...) Weil nur der demokratische Rechtsstaat den inneren Frieden und die Freiheit seiner Bürger schützen kann, bekämpft die Christlich-Soziale Union konsequent alle Versuche, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterhöhlen. Alle Mitglieder der CSU-Landesgruppe sind geeignete Ansprechpartner für demokratisch strukturierte Verbände, Vereine oder Institutionen, die mit rechtsstaatlichen Mitteln versuchen, unsere demokratische Grundordnung zu schützen. (...)
Antwort 27.06.2007 von Rolf Schwanitz SPD
Sehr geehrter Herr Meißner,
in der SPD-Bundestagsfraktion ist die Abgeordnete Jella Teuchner für dieses Thema zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Antwort 11.07.2007 von Robert Hochbaum CDU
Sehr geehrter Herr Meißner,