(...) Was bei dieser Analyse fehlt, ist jedoch der Fakt, dass die Endkundenpreise für Haushaltskunden höher sind, als sie sich aus den eben genannten Daten erklären lassen: Um immerhin rund zwei Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, gäbe es eine funktionierende Aufsicht und Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom. Denn hier, bei der Festlegung des Strompreises für Privathaushalte, organisieren sich die Versorger zu Lasten der Haushaltskunden leistungslos Sonderprofite. (...)
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(...) Doch, die Bundesrepublik ist keine Lobbyrepublik. (...) Wer als Lobbyist im Bundestag tätig sein will, sollte sich generell in ein Register eintragen müssen, in dem er Einkünfte, Auftraggeber und Mandanten benennen muss. (...)
(...) Sie haben dies sehr gut und exakt interpretiert: die Neigung in der CSU-Landtagsfraktion, sich künftigen Zahlungen an Griechenland zu widersetzen, ist sehr groß. (...)
(...) Der Freistaat Bayern selbst hat ja bis 1986 Hilfen aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Bayern hat sich jedoch angestrengt und ist als bisher einziges Land vom Nehmer- zum Geberland geworden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der Automobilindustrie. Sie haben es vielleicht der Presse entnommen, vor wenigen Tagen haben belgische Arbeiter sehr wütend in Köln gegen die Schließung des Ford-Werks im belgischen Genk protestiert. (...)
(...) Deshalb verstehe ich unter Haushaltssanierung eine strukturelle Absicherung, wobei die jährlichen Ausgaben kleiner oder gleich den jährlichen Einnahmen zu halten sind. Das bedeutet zunächst den Abbau der Neu(!)verschuldung und anschließend die Sicherung eines in jedem Jahr ausgeglichenen Haushalts. (...)