Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Frage 1: Nein, der Genozid darf niemals verschwiegen werden. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur gehören zu den schlimmsten politischen und moralischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte. (...)

(...) Wir sollten unsere Strafverfolgungsbehörden darin bestärken, bei jeder Gewalttat entschlossen und ohne Rücksicht auf Rang, Namen, Alter und Herkunft der Personen zu ermitteln und so den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass manche Fälle aus politischen oder inhaltlichen Gründen mehr Aufmerksamkeit oder Brisanz in der öffentlichen Debatte erlangen, sollte in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich sein. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit muss erleichtert statt erschwert werden. Zusätzliche Hürden und die von der Bundesregierung vorgesehene Verschärfung der Einbürgerungsbedingungen für Jugendliche sind angesichts sinkender Einbürgerungszahlen integrationspolitisch verantwortungslos. (...)