Frage an Oskar Lafontaine von Maria B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
in Deutschland ist die Leugnung des Holocaust an den Juden per Gesetz unter Strafe gestellt.
In Frankreich wurde Ende-2006 das sogenannte "Armenier-Gesetz" in die Nationalversammlung eingebracht, das die Leugnung des Genozid an den Armeniern im 1.Weltkrieg durch die Türken ebenfalls per Gesetz unter Strafe stellt.
Meine Fragen an Sie lauten:
1. Leugnen Sie den Genozid an den Juden durch die Deutschen?
2. Leugnen Sie den Genozid an den Armeniern durch die Türken?
Falls Sie Frage 2. mit "Ja" beantworten sollten:
3. Leugnen Sie den Genozid an den Armeniern nur deshalb, weil die Türken im 1. Weltkrieg die Waffenbrüder der Deutschen waren und weil die Türkei heute auch wieder der Waffenbruder der Deutschen in der NATO ist?
Sie wissen, daß SPD-Kanzler Schröder der Türkei eine EU-Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt hatte und auch die EU-Beitrittsverhandlungen der Türken zur EU unterstützt hatte.
Dann vollzog SPD-Kanzler Schröder aber kurz vor seiner Abwahl eine Kehrtwende und machte den EU-Beitritt der Türken nun von der völkerrechtl. Anererkennung des Genozid an den Armeniern abhängig.
4. Wird "Die Linke" (unter Ihrem Parteivorsitz) auch einen solchen politisch heuchlerischen Schlingerkurs betreiben, wenn es um die Anerkennung und internationale Ächtung von offensichtlichem Völkermord und Zwangsvertreibung geht?
5. Können Sie sich vorstellen, auch in Deutschland einen Gesetzentwurf einzubringen, der die Leugnung des Genozid an den Armeniern per Gesetz unter Strafe stellt?
6. Wäre es aus Ihrer Sicht wünschenswert, in Europa zu Fragen der Völkermorde des 20.Jahrhunderts einheitliche Rechtsstandards anzustreben?
7. Wird "Die Linke" eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur EU unterstützen, solange der Genozid an den Armeniern durch die Türken geleugnet wird?
8. Warum wird die Leugnung des Holocaust an den Juden in Deutschland per Gesetz unter Strafe gestellt und die Leugnung des vergleichbaren Holocaust an den Armeniern nicht?
Hochachtungsvoll
Maria Bojan
Sehr geehrte Frau Bojan,
Frage 1: Nein, der Genozid darf niemals verschwiegen werden. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur gehören zu den schlimmsten politischen und moralischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Frage 2: Nein.