(...) Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. (...) Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. (...)
(...) Die Endlagerung von abgebrannten Brennstäben wird am Ende – nach dem Verursacherprinzip – von den betreffenden Energieunternehmen finanziert. Dies habe ich bereits ausführlich erklärt: (...)
Sehr geehrter Herr van Driel,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Europas Finanzen und Europas Wirtschaft kommen dank der umsichtigen Politik von Angela Merkel Schritt für Schritt neu voran - und es freut mich sehr, dass dies auch in der Bevölkerung mit großer Mehrheit wahrgenommen und anerkannt wird. (...)
(...) ich habe keine Nebeneinkünfte. (...)