(...) Bundesminister Frank-Walter Steinmeier ist die treibende Kraft bei dem Versuch einen Friedensprozess in Syrien einzuleiten. Nur wenn wir wieder Stabilität in die Region bekommen, kann der Nährboden für Terror entzogen werden. Leider reichen Verhandlungen in diesem Fall nicht aus, um „Daesh“ (Islamischer Staat) aufzuhalten. (...)
(...) Ich habe mich mit meinem Abstimmungsverhalten sehr schwer getan. (...) Jedoch sollten erst alle diplomatischen Bemühungen ausgereizt sein, bevor man sich an militärischen Kampfeinsätzen beteiligt. (...) Ich habe deshalb gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung der Bundeswehr am militärischen Vorgehen gegen den IS abzulehnen. Andere, nicht-militärische, Wege gegen den IS wären effektiver: Vor allem muss es darum gehen, dem IS den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern zu versperren. (...)
Sehr geehrter Herr Neurohr,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
(...) Dennoch ist es nunmal eine Tatsache, dass die Türkei Mitglied der NATO ist und Russland eben nicht. (...) Unabhängig davon gebe ich Ihnen Recht, dass es in der Türkei viele große Probleme im Bereich der Rechtstaatlichkeit gibt, die nicht mit unseren Freiheits- und Wertevorstellungen korrespondieren. (...) Ohne das Wohlwollen Ankaras wird der Migrationsdruck auf die EU nicht abnehmen. (...)
(...) Dies liegt auch ganz in der Linie unserer Bemühungen wieder zu einem strengeren Regelwerk beim Export von Rüstungsgütern zu kommen. (...) Damit, so denke ich, ist deutlich, dass Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung ausgeführt werden dürfen. (...)