(...) Das Visegrad-Format ist nach wie vor ein wichtiger Baustein in der deutschen Außenpolitik. Gerade beim Themenkomplex europäische Flüchtlingspolitik spielen die vier Mitgliedsstaaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eine wichtige Rolle; hier ist besonders das Thema der innereuropäischen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ein sensibler Punkt. (...)
(...) Dies ist eine der größten internationalen Koalitionen, die im Einklang mit dem Recht der Vereinten Nationen gegen den islamistischen Terrorismus vorgeht, der den Weltfrieden bedroht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu internationalen Schiedsgerichten im TTIP Abkommen. Die TTIP Verhandlungen sind gerade vor der 12. (...)
(...) Zum Dritten will ich erwähnen, dass das Bündnis der Völker gegen Terrororganisationen und Extremisten, denen menschliches Leben nichts bedeutet, absolut notwendig ist. Wir haben viele Beispiele in der Welt, wo genau dieses gemeinsame Vorgehen von außen Frieden für das betroffene Land gebracht hat. Nicht zuletzt wir in Deutschland haben das erfahren. (...)
(...) Eine militärische Lösung für Syrien kann es nicht geben. Daher müssen friedliche, politische Wege hin zu einer Übergangslösung gefunden werden. (...)