Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.09.2009 von Johannes Frackowiak FDP

(...) Besser als auf rechtsradikale Provokationen nur zu reagieren, ist aus meiner Sicht, eigene Angebote zu schaffen. Der Runde Tisch in Greiz bietet da vernünftige Ansätze. Von Menschen, die glaubwürdig für den Rechtsstaat eintreten, muss man natürlich die Akzeptanz rechtsstaatlicher Prinzipien erwarten dürfen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Da ich die Information über andere Länder von unserem zuständigen Bereich habe, habe ich dort nachgefragt. Mit Sicherheit kann ich allerdings sagen, dass die Schusswaffen der Sportschießvereine der DDR in den Vereinen sicher gelagert waren. Jägerinnen und Jäger hatten ihre Waffen allerdings auch zu Hause. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 21.09.2009 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Das Phänomen eines "Dienstleistungsmonopols", also die entstehende Abhängigkeit von einem Hersteller und seiner Produktstrategie, kann tatsächlich beim Einkauf eines proprietären Produktes entstehen. Sie ist dann zwangsläufige Folge einer entsprechenden Vergabeentscheidung und muss deshalb auch vorab bedacht werden. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort 21.09.2009 von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Kernaufgabe in internationalen Einsätzen ist es zu stabilisieren und zu schützen, um nicht kämpfen zu müssen. Militärischen Abenteuern wie dem Irak-Krieg, Ressourcenkriegen oder Bundeswehreinsätzen im Innern erteilen wir eine Absage. Die Bundeswehr muss zur Hauhaltskonsolidierung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitragen und auf Standorte wie das "Bombodrom " bei Wittstock unverzüglich verzichten. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 17.09.2009 von Brigitte Zypries SPD

(...) die generelle Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers zum Zwecke der Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Diese Methoden geben auch ganz gewiss nicht meine Meinung wieder. (...)