(...) Die Bekämpfung des IS erfolgt nach dem Ansatz der Vernetzten Sicherheit. (...) Diese Bekämpfung des IS im Rahmen der Vernetzten Sicherheit ist nachhaltig und leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Linderung der Fluchtursachen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat heute dem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zugestimmt. (...) Die Völkerrechtliche Grundlage besteht auf Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, in dem das Recht auf Selbstverteidigung eines jeden Landes individuell und auch kollektiv abgeleitet wird. (...)
(...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Ich bin jedoch überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...)
(...) Die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Kampf gegen den Terror des IS nimmt konkrete Formen an. (...) Der militärische Beitrag Deutschlands ist eingebettet in ein politisches Gesamtkonzept. (...) Das Abstimmungsergebnis in der CDU-Fraktion war eindrucksvoll klar: Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen stimmten alle anderen zu. (...)
(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris galten nicht allein Frankreich, sondern richten sich gegen das liberale Europa und unsere säkulare, pluralistische Lebensweise. Präsident Hollande hat sich mit der Bitte um Beistand bewusst nicht an die NATO gewandt, sondern an die Solidarität der Europäischen Union appelliert. (...)