Sehr geehrter Herr Annen,

ich habe zwei Fragen an Sie als außenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion:

Welche Rolle spielt das so genannten Visegrad-Format, in dem sich die Regierungen Deutschlands und seiner östlichen Nachbarn und weiterer ehemaliger Ostblock-Länder wie Ungarn treffen, in der aktuellen Außenpolitik?

Täuscht mich mein Eindruck, dass dieses Format nicht weiter gepflegt wird und quasi eingeschlafen ist?

Wie ist Ihre Auffassung bezüglich der Idee, dieses Format vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise wieder zu beleben, um mehr europäische Solidarität der Teilnehmerländer zu erreichen?

Meine zweite Frage berührt den kommenden OSZE-Vorsitz und das 40jährige Jubiläum der Vorgängerorganisation KSZE:

Die Schlussakte von Helsinki ( https://www.osce.org/de/mc/39503?download=true ) Enthält Bestimmungen über "Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf familiärer Grundlage" und zur Familienzusammenführung. Sehen Sie es mit dem Geist und dem Buchstaben dieser Bestimmungen vereinbar, dass in den vergangen zehn Jahren unter maßgeblicher Mitwirkung der SPD-Fraktion im Bundestag:
Die Bestimmungen über die Einreisse von Russen, Ukrainern und anderen Bürgern von Nachfolgestaaten der Sowjetunion zusehends verschärft wurden?
Wie steht es mit den Sanktionen gegen Russland, deren erste Maßnahme das Aussetzen eines Visaerleichterungsabkommens war, das v.a. familiäre Besuche erleichtern sollte.
Wie steht es mit den Spracherfordernissen beim Ehegattennachzug und den damit verbundenen ggf. wiederholten Prüfungsgebühren? In der Schlussakte steht:
"Gesuche betreffend Familienzusammenführung, denen nicht stattgegeben wird, können ... erneut eingereicht werden; sie werden ... in angemessen kurzen Zeitabständen von neuem geprüft; unter diesen Umständen werden Gebühren nur im Falle der Genehmigung des Gesuchs erhoben."

Wie beiurteilen Sie die derzeitige Praxis z.B. der Botschaft in Moskau vor diesem Hintergrund?

Mit freundlichen Grüßen

Tim Gerber
Familienvisum e.V.