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(...) Die Fraktionen und Koalitionen bilden die Plattform für diese Kompromisse. Der sogenannte "Fraktionszwang" ist nicht als Zwang im eigentlichen Sinne zu verstehen, sondern als Instrument zur Mehrheitsbildung. Es ist ja auch nicht so, dass die Fraktionsführung eine Linie vorgibt, sondern innerhalb der Fraktionen wird - das kann ich Ihnen zumindest für die SPD-Bundestagsfraktion bestätigen - teilweise um kleinste Details gestritten und gerungen, solange bis alle das Ergebnis mittragen können. (...)

(...) Die Prozesskostenhilfe für Bedürftige dient der Vermeidung von Klassenjustiz. Sie soll sicherstellen, dass derjenige, der recht hat, recht bekommt, auch wenn er arm ist. (...)

(...) Das Verwarnungsverfahren soll bei der Ahndung von Verkehrsverstößen eine zügige und unbürokratische Abarbeitung bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ermöglichen, um durch Zahlung des Verwarnungsgeldes die Einleitung eines Bußgeldverfahrens zu vermeiden. Die Verwarnung erfordert das Einverständnis des Bürgers mit der Verwarnung, das er in der Regel konkludent mit der Zahlung der Verwarnung zum Ausdruck bringt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen müssen daher bei der Bemessung des Verwarnungsgeldes auch unberücksichtigt bleiben. (...)

(...) zum Zeitpunkt der Abstimmung befand ich mich auf dem Weg in meinen Wahlkreis, um dort dringende und nicht aufschiebbare Termine wahrzunehmen. (...)