Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Klaus Hagemann
Antwort 30.05.2007 von Klaus Hagemann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage: Wie telefonisch besprochen, gehören Demonstrationen und friedlicher Streit zu einer lebendigen Demokratie und sind deshalb als Grundrecht in unserer Verfassung verbürgt. Insofern halte ich das von der zuständigen Polizeidirektion in Mecklenburg-Vorpommern erlassene und von einigen CDU-Politikern verteidigte Demonstrationsverbot gegen potentielle, gewalttätige Globalisierungsgegner für zu weit gehend. Klar ist aber auch, dass ich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehne. (...)

Portrait von Stephan Hilsberg
Antwort 21.05.2007 von Stephan Hilsberg SPD

(...) Ich hätte auch teilgenommen, wenn ich meine Meinung nicht in der innerhalb meiner Fraktion wiedergefunden hätte. (...) Sowohl die Gesundheitsreform, wie auch die Rente mit 67 fanden und finden meine Unterstützung. (...)

Portrait von Ludwig Stiegler
Antwort 13.06.2007 von Ludwig Stiegler SPD

(...) Deshalb greift Ihre Aussage, Hartz IV treibe die Menschen in Armut, zu kurz. (...) Sie werden mir sicher zustimmen, dass ein Bezieher von Hartz IV nicht mehr erhalten kann als Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort 29.05.2007 von Jürgen Kucharczyk SPD

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass friedliche Demonstrationen aber auch im direkten Umfeld des Tagungsortes in Heiligendamm möglich sein müssen. Es ist falsch und nicht ungefährlich, die Kritiker des G8-Zusammentreffens generell zu kriminalisieren. Der Großteil der Kritiker ist friedlich und in einem freien Land muss friedlicher Protest – und das gilt für Heiligendamm ebenso wie für Proteste am Brandenburger Tor und am Reichstag - akzeptiert werden. (...)