Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) eine genaue Aufstellung der Einnahmen und der Ausgaben sind im jeweiligen Bundeshaushalt aufgeführt. Die Gesamtübersicht für das Jahr 2006 schicke ich Ihnen gerne postalisch zu. (...)

(...) Es gibt im Fall Kurnaz hinsichtlich der völkerrechtlichen Zuständigkeit unterschiedliche Meinungen. Murat Kurnaz ist türkischer Staatsbürger, jedoch ist er in Deutschland aufgewachsen und hier verwurzelt. In dem nun eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz wird auch die Frage nach der völkerrechtlichen Zuständigkeit geklärt werden. (...)

(...) Die im September 2006 von Bundeswirtschaftminister Glos vorgestellte außenwirtschaftliche China-Strategie unterstreicht den Stellenwert, der China seitens der Bundesregierung beigemessen wird. Die Bundesregierung wird auch weiterhin der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung Chinas Rechnung tragen, versuchen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu stärken und ihre Außen- und Sicherheitspolitik mit ihren Bündnispartnern abstimmen. Ich weiß, dass eine ausgewogene China-Politik, die einerseits unsere Außenwirtschaftsbeziehungen im Blick hat, andererseits unserer Werteordnung und unseren Prinzipien sowie unseren transatlantischen Bündnisverpflichtungen Rechnung trägt, für Bundeskanzlerin Dr. (...)

(...) Allerdings haben wir seit seiner Berlin-Entscheidung gemerkt, dass die Zustimmung zu Stoiber schwindet. (...) Ich persönlich habe gehofft, dass Stoiber den Spagat zwischen der Zustimmung zur CSU und dem schwindenden Vertrauen zu ihm mit dem für ihn typischen Kraftakt noch hinbekommt. Da ihm dies nicht gelungen ist, halte ich seine Rücktrittsentscheidung für richtig. (...)