Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine bundespolitische Einflussnahme ließe sich nur über die Tatsache ableiten, dass es sich bei beim Elster-Saale Kanal um eine Bundeswasserstraße handelt. Allerdings könnte auch dies bald wegfallen, da es im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Neukategorisierung geben wird. Die Wasserstraßen werden auf Basis der jetzigen beziehungsweise für 2025 prognostizierten Gütertransportmenge einer von drei Kategorien zugeordnet. (...)

(...) Die Frage nach dem Wohnsitz ist eindeutig irrelevant. Zum einen ist in Bayern das Petitionsrecht nicht auf Personen mit Wohnsitz in Bayern beschränkt (alles Nähere dazu finden Sie unter: http://www.bayern.landtag.de/de/26.php ), zum anderen ist der Bund mit 26 % an der Flughafen München GmbH beteiligt, das heißt alle deutschen Steuerzahler zahlen mit, die bayerischen übrigens doppelt und die Münchner dreifach, nebenbei bemerkt. (...)

(...) gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Starnberg sowie den Ortsverbänden im Landkreis, unterstütze ich die Initiative für den Naturpark Fünfseenland ausdrücklich. Mehrere Mitglieder der FDP sind zugleich auch Mitglied in der Initiative, darunter Dr. (...)

(...) Für und Wider sind hier wie dort in den Gremien abgewägt worden. Man hat sich zu einem solchen Naturpark nicht durchringen können, da bereits ein sehr hoher Anteil unseres Landkreises aus Landschaftsschutz- und FFH-Gebiet besteht. Die Befürchtung, dass die zusätzliche Ausweisung als Naturpark den Handlungsspielraum bzw. (...)