Antwort 02.07.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) Sehr geehrter Herr Heck, der Rücktritt von Herrn Strache und das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition waren nach dem Ibiza-Video unausweichlich. (...)
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Antwort 21.05.2019 von Jens-Eberhard Jahn ÖDP
(...) Ihre Frage bezog sich aber insbesondere auf die Medien: Uns geht es nicht um Zensur, denn Pressefreiheit ist eines der höchsten demokratischen Güter! Es geht allerdings um die kosequentere Anwendung geltenden Rechts, um Aufrufe zu Gewalt, Gewaltverherrlichung und Hetze zu unterbinden. Dies gilt natürlich für das Internet, für soziale Medien. (...)
Antwort 07.05.2019 von Gerald Höns AfD
(...) Es bedarf jedoch keiner Lügen, um in der Bevölkerung für eine bestimmte, von gewissen Kräften gewünschte, Stimmung zu sorgen. (...)
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 26.03.2019 von Markus Ferber CSU
(...) Darüber hinaus merkt Google sich den Nutzer, sein Suchverhalten und seine Interessen und bietet auf dieser Grundlage ein personalisiertes Angebot. Problematisch ist vor allem die Illusion des Nutzers, die Vielfalt des Medienangebots zu sehen, wo er vor einer stark gefilterten Auswahl, quasi in seiner persönlichen Nachrichtenblase, steht. Das ist weder eine objektive Auswahl, noch das breite, vielfältige Medienangebot, von dem Sie sprechen und im Hinblick auf die Meinungsbildung und Isolierung einzelner Gruppen innerhalb der Gesellschaft sehr kritisch zu sehen. (...)