Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich kann Sie aber dahingehend beruhigen, dass ich mich seitdem weder menschlich noch bezüglich meiner politischen Standpunkte verändert habe. Die neuen Richtlinien, welche von der Berufsfeuerwehr initiiert wurden, verstehe ich als Schutz der Mitarbeiter und dieses kann und muss ich dann auch vertreten. Natürlich hole ich mir auch und gerade "vor Ort" Informationen, was sicherlich einige Ihrer Kollegen bestätigen können. (...)

Sehr geehrte Frau Unger,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. April. Sie können sich diesbezüglich mit einem Brief an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden. Ihr Anliegen wird dann dort bearbeitet werden.

(...) Ich habe – gerade weil ich aus meiner eigenen Arbeit weiß, wie die EU funktioniert – Verständnis für die verbreitete Unzufriedenheit mit der EU und die Sorge vor einer zunehmenden Zentralisierung. Vieles von dem, was der EU vorgeworfen wird, ist nicht von der Hand zu weisen: die europäische Gesetzgebung ist sehr komplex und für viele undurchsichtig, die Verfahren sind oft zäh und langsam und nicht selten wird Brüssel als Verschiebebahnhof für nationale Verantwortlichkeiten benutzt. (...)

Sehr geehrter Herr Gellert,

vielen Dank für Ihre Frage zur SED-Opferentschädigung über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Zu rechtlichen Fragen kann ich nur auf der Grundlage eines beschlossenen Gesetzes Stellung nehmen, alles andere wäre Spekulation über mögliche Gesetzesfolgen. Ich bin persönlich aus Datenschutzgründen dagegen, dass die Banken mit dem Einzug der Kirchensteuer betraut werden, Ihre Detailfragen müssen Sie schon an die Fraktionen der Großen Koalition stellen, die derzeit an dem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. (...)