Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Magnus Buhlert
Antwort 01.04.2007 von Magnus Buhlert FDP

(...) Wir stehen genauso für die Freiheit des Internets. (...) Allerdings muss klar sein, so wie der Staat Straftaten z.B. durch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen und dergleichen verfolgen darf, darf er dies auch im Internet, denn dies ist kein rechtsfreier Raum. (...)

Portrait von Carl-Ludwig Thiele
Antwort 12.04.2007 von Carl-Ludwig Thiele FDP

(...) In vielen Punkten ist die Analyse von Roman Herzog sehr ernst zu nehmen. Zu viele Entscheidungen werden mittlerweile in Brüssel getroffen. (...)