(...) Ein Straftäter muß ja nur Handschuhe tragen - tut er aber nicht immer. Haben Sie schon einmal davon gehört, welche Bedeutung das Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensaufklärung hat, obwohl es technische Vorkehrungen gibt, um sich polizeilichen Maßnahmen zu entziehen? (...)
(...) Die Tatsache, dass es den DDR-Systemträgern im Vergleich zu den Opfern des SED Regimes finanziell wesentlich besser geht, beruht im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die die durch den Gesetzgeber für die privilegierten staatsnahen Personenkreise vorgenommenen Rentenkappungen aufhoben und damit für diese zu erheblichen Verbesserungen im Versorgungs- und Rentenrecht führte. Deshalb belaufen sich die Rentennachzahlungen für ehemalige SED-Systemträger auf weit über 3 Milliarden Euro pro Jahr. (...)
(...) Dieser Gesetzentwurf entspricht den auf Bundesebene vereinbarten Eckpunkten (kein Rauchverbot in Kneipen und Bars,aber in Speisewirtschaften und Discos), da man auf eine schnelle Einigung auf dieser Grundlage gesetzt hatte. Der Hamburger Senat hat sich in der Zwischenzeit aber bereits für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen, so dass eine Einigung auf dieser Grundlage von großen Teilen der SPD-Bürgerschaftsfraktion befürwortet wird. (...)
(...) die GAL-Fraktion setzt sich für ein durchgehendes Rauchverbot in Gaststätten ein. Ausschlaggebend ist dabei die Überlegung, dass in der Gastronomie eine erhebliche Zahl von Beschäftigten dem Rauch bei der Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt sind. (...)
(...) die Unkostenpauschale deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten für die Tätigkeit als Abgeordneter ab. Daher wäre ich mit einer Einzelkostenabrechnung sehr einverstanden, weil ich mich damit finanzielle besser stellen würde und meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises deutlich ausweiten könnte.. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi