(...) die GAL-Fraktion setzt sich für ein durchgehendes Rauchverbot in Gaststätten ein. Ausschlaggebend ist dabei die Überlegung, dass in der Gastronomie eine erhebliche Zahl von Beschäftigten dem Rauch bei der Ausübung ihrer Arbeit ausgesetzt sind. (...)
(...) die Unkostenpauschale deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten für die Tätigkeit als Abgeordneter ab. Daher wäre ich mit einer Einzelkostenabrechnung sehr einverstanden, weil ich mich damit finanzielle besser stellen würde und meine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises deutlich ausweiten könnte.. (...)
Sehr geehrter Herr Bulling,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesbezüglich an unsere Abgeordnete Petra Pau wendeten, die auf diesem Gebiet spezialisiert ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Gravierender jedoch ist die Datenschutzproblematik. Die geplante Regelung ab 2011 bedeutet, dass eine Datenbank erstellt wird, in der die Religionszugehörigkeiten der Steuerpflichtigen gespeichert sind. (...)
(...) Die online-Durchsuchung ist ein gravierender Grundrechtseingriff und wird niemals ein übliches Standard-Fahndungsmittel sein dürfen. Bei schwerwiegenden Straftaten halte ich die online-Durchsuchung aber für erforderlich, wenn anders nicht erfolgreich ermittelt werden kann. Die online-Durchsuchung ist vergleichbar mit dem großen Lauschangriff (Abhören einer Wohnung). (...)
(...) Als einen besonderen Verstoß gegen die demokratische Grundordnung sehe ich ebenso die Tatsache, dass durch den Einsatz der "Bundestrojaner" alle Bürgerinnen und Bürger unter eine Art "Generalverdacht" gestellt würden und den Ermittlungsbehörden jederzeit dass Recht und die Möglichkeit eingeräumt würde, verdeckte Durchsuchungen durchzuführen. Dabei erhielten die Behörden auch Zugriff auf Ihre intimsten Daten, vom harmlosen Urlaubsfoto bis hin zu sensiblen geschäftlichen Daten. (...)